Mehrwertsteuer würde Post knapp halbe Milliarde kosten

  • Auf die Deutsche Post AG könnten nach einem Medienbericht mit dem Wegfall des Briefmonopols neue Steuerlasten von bis zu einer halben Milliarde Euro zukommen.


    Zwischen 400 und 500 Millionen Euro würde das Unternehmen nach Informationen des "Spiegel" an den Fiskus abführen, sollte es für alle seine Angebote Mehrwertsteuer von 2008 an zahlen müssen. Das Magazin berief sich dabei auf Berechnungen des Finanzministeriums. Ein Sprecher des Ressorts bestritt die Angaben. Es seien keine entsprechenden Rechnungen angestellt worden, sagte er.


    Das Kabinett hatte Mitte Mai beschlossen, dass das Briefmonopol zum Ende des kommenden Jahres ausläuft. Zu einem Ende der Mehrwertsteuer-Befreiung hatte sich die Regierung positiv geäußert, aber keine Entscheidung gefällt. Die Post hat derzeit noch den staatlichen Auftrag, eine Mindestversorgung der Bevölkerung sicher zu stellen. Im Rahmen dieses Universaldienstes ist sie von der Mehrwertsteuer ausgenommen. Ihre Konkurrenten müssen die Verbrauchssteuer jedoch zahlen.


    Die Post hat bereits mehrfach damit gedroht, die Steuererhöhung vollständig an die Kunden weiterzugeben. Damit würden ab Januar 2008 alle Briefmarken 19 Prozent teurer. Wirtschaftsminister Michael Glos drängt auf eine schnelle Entscheidung. Die Experten seines Hauses fordern, für alle Wettbewerber die gleichen steuerlichen Bedingungen zu schaffen. Denkbar sei daher auch ein Steuernachlass für die Konkurrenten der Post. Dies würde jedoch zu Steuerausfällen für den Staat führen.




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