Übernahmevertrag liegt unterschriftsreif vor

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    Bald unter Dach und Fach?: Noch hat der Landtag in der kommenden Woche ein Wort mitzureden, wenn es um die Details der Zusammenführung geht.


    Übernahmevertrag liegt unterschriftsreif vor


    Verhandlungen zwischen der Post AG und der Regierung sind abgeschlossen

    Regierung und Post sind sich nun auch in Detail-fragen einig. Die Verhandlungen sind abgeschlossen, der Vertrag liegt vor. Jetzt muss der Landtag noch seinen Segen dazu geben.


    Die Zukunft der Philatelie unter dem Dach der Liechtensteinischen Post AG scheint so gut wie besiegelt. Nachdem schon seit Juni grundsätzlich klar war, dass das Amt für Briefmarkengestaltung und die Postwertzeichenstelle aus dem Staat ausgegliedert werden sollten, sind sich Regierung und Post nun wohl auch in Detail-fragen einig geworden. Wie der Stellungnahme der Regierung zu den anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen zu entnehmen ist, liegt der Übernahmevertrag unterschriftsreif vor und ist von der Regierung bereits gene[/B]hmigt worden. Nun liegt es in der kommenden Woche am Landtag, der geplanten Übernahme endgültig zuzustimmen.


    Landtag fordert weitere Informationen


    Zwar informiert die Regierung in ihrer Stellungnahme über die zentralen Inhalte des Vertrages. Ob den Abgeordneten jedoch eine Kopie des Originalvertrages vorgelegt wird, ist unklar. Das zuständige Ressort bei der Regierung war gestern nicht zu erreichen. Wichtig bzw. entscheidend könnte dieser Aspekt jedoch deshalb sein, da einige Abgeordnete während der ersten Lesung im September gefordert hatten, dass weitere Informationen geliefert werden sollten, damit der Landtag diese wichtige Übernahme mit gutem Gefühl begleiten könne.


    Gibt es noch genügend Verhandlungsspielraum?


    Der Vertrag beinhaltet die Personalübernahme, das Verfahren, die Anrechnung der Dienstjahre, Ferienguthaben und Gleitzeitsaldi, die Frühpension, Bestimmungen zum Reingewinn sowie zu den Kreditoren und Debitoren. Ausserdem ist geregelt, was mit den Vorleistungen, den Altbeständen sowie den Räumlichkeiten und dem Inventar geschieht.
    Nach der Einigung zwischen Regierung und Post wird sich in der kommenden Woche weisen, ob auch der Landtag mit den ausgehandelten Details zufrieden ist. Sollte er die eine oder andere Bestimmung noch abändern, könnte dies unter Umständen zu Problemen führen, da somit auch der Übernahmevertrag neu angepasst werden müsste. Wie gross der Verhandlungsspielraum allerdings noch ist, und ob die Post AG bzw. die Regierung zu weiteren Kompromissen bereit ist, wird sich dann aufs Neue weisen müssen. Könnten diese Änderungen die Einigung zwischen den beiden Parteien also gefährden? Herbert Rüdisser, Vorsitzender der Geschäftsleitung der Post AG, kann sich zum genauen Ablauf des Verfahrens nicht äussern und verweist diesbezüglich auf das zuständige Ressort bei der Regierung. Er bestätigt jedoch, dass der Übergangsvertrag im Verwaltungsrat am 3. November noch einmal behandelt wird.


    Staat nimmt Einfluss


    Die Regierung bestätigt in ihrer Stellungnahme indes noch einmal ihren Willen, auch künftig auf verschiedenen Ebenen auf die Briefmarkenpolitik aktiv Einfluss zu nehmen, obwohl das von ihr vorgeschlagene Modell einigen Abgeordneten zu wenig weit geht. Dennoch hält die Regierung an ihrem Modell fest und ist davon überzeugt, dass sie mit dem Erlass des Briefmarkenkodex, dessen Einhaltung durch einen Beirat überwacht werden soll, aktiv auf die Briefmarkenpolitik Einfluss nehmen kann. Die verschiedenen Einflussmöglichkeiten seien Ausdruck dafür, dass die Herausgeberstellung der Regierung nicht nur Etikett sei. Die Post AG sei gegenüber dem vorgeschlagenen Modell der staatlichen Einflussnahme durchwegs positiv eingestellt.



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