Umtauschfrist für Pfennig- und DM-Briefmarken wirksam

  • Karlsruhe, den 12. Oktober 2005 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass die Deutsche Post AG den Umtausch so genannter Pfennig- und DM-Briefmarken gegen neue Euro-Marken wirksam bis zum 30. Juni 2003 befristet hat.


    Anlässlich der Währungsumstellung von Deutsche Mark auf Euro Anfang 2002 erklärte das Bundesministerium für Finanzen gemäß § 43 Abs. 1 PostG, dass Postwertzeichen, deren Nennwert ausschließlich in Pfennig angegeben ist, mit Wirkung vom 1. Juli 2002 ihre Gültigkeit verlieren. Die beklagte Deutsche Post AG bot den Umtausch solcher Briefmarken bis zum 30. Juni 2003 öffentlich an. Der Kläger, ein Briefmarkenhändler, tauschte bis zu diesem Zeitpunkt Marken im Gesamtnennwert von über 300.000 DM. Auch im Juli 2003 eingereichte Marken akzeptierte die Beklagte aus Kulanz. Daraufhin erwarb der Kläger große Stückzahlen ungültiger Briefmarken weit unter Nennwert und forderte von der Beklagten im November 2003 erfolglos deren Umtausch im Nennwert von 95.000 DM. Das Landgericht hat seiner Klage auf Umtausch der Marken stattgegeben, das Berufungsgericht hat sie abgewiesen.


    Der Bundesgerichtshof hat die vom Berufungsgericht zugelassene Revision zurückgewiesen. Briefmarken sind als so genannte kleine Inhaberpapiere im Sinne des § 807 BGB anzusehen. Der in den Pfennig- und DM-Marken verkörperte Beförderungsanspruch ist wegen der durch die Ungültigerklärung entfallenen Legitimationswirkung nicht mehr durchsetzbar. Damit ist eine für die Parteien nicht vorhersehbare Äquivalenzstörung eingetreten, die weder gesetzlich noch vertraglich geregelt ist. Diese Regelungslücke ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen. Dabei ist darauf abzustellen, was redliche und verständige Parteien bei Kenntnis der Lücke nach dem Vertragszweck und bei sachgemäßer Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben vereinbart hätten. Solche Parteien hätten keine Rückzahlung des von der Post vereinnahmten Kaufpreises der Briefmarken, sondern ein Umtauschrecht der Briefmarkeninhaber vereinbart. Die Befristung dieses Umtauschrechts auf ein Jahr wird durch das Interesse der Deutschen Post AG, nicht längere Zeit mit Fälschungen konfrontiert zu werden und den Aufwand für den Umtausch zeitlich zu begrenzen, gerechtfertigt. Die Postkunden hingegen konnten sich bei der Bevorratung von Briefmarken bereits seit dem Januar 2001 auf die bevorstehende Währungsumstellung einrichten und haben deshalb kein berechtigtes Interesse an einem Umtauschrecht über den 30. Juni 2003 hinaus. Dass die Deutsche Post AG noch im Juli 2003 vorgelegte alte Briefmarken anstandslos umgetauscht hat, hindert sie nicht daran, sich nunmehr auf den Ablauf der Umtauschfrist zu berufen. Da sie bereits im August 2003 einen weiteren Umtausch abgelehnt hatte, durfte der Kläger jedenfalls im November 2003 nicht mehr auf einen nochmaligen Umtausch vertrauen.


    Urteil vom 11. Oktober 2005 XI ZR 395/04


    Landgericht Bonn, Urteil vom 8. Juni 2004 10 O 93/04


    Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 25. November 2004 14 U 15/04



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    Quelle:

  • Pech für Philatelisten
    DM-Briefmarken wertlos


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    Die Deutsche Post muss Briefmarken in D-Mark und Pfennig nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht mehr gegen Euro-Marken umtauschen.

    Die Post habe die Möglichkeit zum Umtausch zu Recht bis 30. Juni 2003 befristet, hieß es in der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung. Das sei schon durch den Aufwand gerechtfertigt. Die Verbraucher hätten genug Zeit zum Umtausch gehabt, befand der BGH. Das Unternehmen habe außerdem berechtigtes Interesse daran, nicht mit Fälschungen alter Marken konfrontiert zu werden. Das Gericht wies daher die Klage eines Briefmarkenhändlers ab, der im November 2003 noch Pfennig-und DM-Marken für 49.000 Euro umtauschen wollte. Die Post hatte dies abgelehnt. (Az.: XI ZR 395/04)


    Nach der Einführung des Euro Anfang 2002 verloren Marken, deren Nennwert nur in der alten Währung angezeigt war, zum 1. Juli 2002 ihre Gültigkeit. Die Post bot daraufhin den Umtausch dieser Marken für ein weiteres Jahr an.



    Quelle: