Zukunft der Briefmarken besiegelt

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    Verlangte nach detaillierten Informationen: VU-Fraktionssprecherin Doris Beck sprach sich für das Vorhaben aus, forderte aber die Regierung auf, den Abgeordneten den Vertrag wie versprochen zukommen zu lassen. Foto: Daniel Ospelt


    Zukunft der Briefmarken besiegelt


    Landtag stimmt der Auslagerung des Briefmarkenwesens zur Post AG zu

    Regierung und Post waren sich schon einig. Jetzt hat auch der Landtag der Zusammenführung der staatlichen Briefmarkenstellen unter dem Dach der Post AG zugestimmt.



    Das Geschäft ist unter Dach und Fach: Ab 1. Januar werden das Amt für Briefmarkengestaltung und die Postwertzeichenstelle der Post AG angehören, die künftig die Aufgabe der Herstellung und den Vertrieb der Briefmarken übernimmt. 21 Abgeordnete stimmten den entsprechenden Gesetzesänderungen zu. Der entsprechende Finanzbeschluss wurde mit den Stimmen von 22 Abgeordneten abgesegnet. Damit bewilligten sie 53'000 Franken für die Abgeltung der Dienstaltersprämien für die von der Post AG vertraglich zu übernehmenden Angestellten der beiden Ämter. Weitere 140'000 Franken wurden für die Auszahlung des Gleitzeit- und Feriensaldos der per Ende 2005 aus der Landesverwaltung ausscheidenden Mitarbeiter bewilligt.


    Geforderte Unterlagen nicht erhalten


    Die Übernahme an sich war bereits im Rahmen der ersten Lesung im September und so auch gestern unbestritten. Nichtsdestotrotz stellte VU-Fraktionssprecherin Doris Beck einen Antrag auf Verschiebung des Traktandums auf die nächste Landtagssitzung. Der Grund: Der Übernahmevertrag war den Abgeordneten nicht wie anlässlich der ersten Lesung versprochen vorgelegt worden. «Ich bin keinesfalls gegen das vorliegende Vorhaben. Um einen seriösen Entscheid fällen zu können, möchte ich jedoch alle Fakten und die sich daraus ergebenden Konsequenzen kennen», so Beck. Der Vertragsinhalt sei im Protokoll der Finanzkommission zusammengefasst worden. Diese Vorgehensweise erwecke jedoch den Eindruck, dass der Vertrag etwas beinhalte, was die Abgeordneten nicht wissen dürften.


    «Ich habe nichts zu verstecken»


    Dieser Antrag löste eine rund eineinhalbstündige Grundsatzdebatte darüber aus, was die Aufgaben und Funktionen der Finanzkommission sind und wie die Zusammenarbeit zwischen der Regierung und den Abgeordneten aussehen sollte. Die Finanzkommission hatte den Übergangsvertrag eingehend geprüft und beschlossen, dem Landtag eine detaillierte Zusammenfassung des Inhaltes zukommen zu lassen, nicht jedoch den Vertrag selbst. «Sie hätten jederzeit die Möglichkeit gehabt, ihren Kollegen aus der Finanzkommission zu den Details zu befragen und die nötigen Informationen einzufordern», so Finanzkommissionsmitglied Johannes Kaiser (FBP) an die Adresse von Doris Beck. Am Antrag der VU-Fraktionssprecherin störte sich auch FBP-Fraktionssprecher Markus Büchel. Es gehe ihr lediglich um den Vorwurf, dass die Regierung ihren Wunsch nicht erfüllt habe. «Im Sinne der Sache ist eine Verschiebung nicht angebracht.» Regierungschef Otmar Hasler betonte, dass der Landtag über alle nötigen Details verfüge und ausnahmslos alle Informationen erhalten habe. «Ich habe nichts zu verstecken und es gibt nichts Wesentliches, das nicht bereits ausgeführt wurde», so Hasler. Doris Beck betonte, dass sie sich aufgrund der Zusage des Regierungschefs im September darauf verlassen habe, den Vertrag vor der zweiten Lesung zu erhalten. Dies sei nicht geschehen. «Und ein solches Versprechen wurde nicht zum ersten Mal nicht eingehalten.»


    Jetzt fehlen nur noch die Unterschriften


    Der Antrag von Doris Beck fand mit acht Stimmen keine Mehrheit im Landtag, sodass die Post AG nun die Übernahme der Postwertzeichenstelle und des Amtes für Briefmarkengestaltung definitiv in die Wege leiten kann. Wann der Vertrag zwischen dem Land und den Verantwortlichen der Post unterzeichnet wird, ist nicht bekannt. Herbert Rüdisser, Vorsitzender der Geschäftsleitung der Post AG, äusserte sich jedoch bereits im Vorfeld der Landtagsdebatte dahingehend, dass der Übergangsvertrag am 3. November vom Verwaltungsrat erneut behandelt wird.



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